Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jan W. • 05.07.2023
Wie stehen Sie zur Halbierung der Einkommensgrenze für das Elterngeld vor dem Hintergrund der hohen Lebenshaltungskosten in Großstädten wie München?
Portrait von Jamila Anna Schäfer
Antwort 13.07.2023 von Jamila Anna Schäfer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich finde die Prioritätensetzung vom Bundesfinanzminister falsch und kämpfe dafür, die Kürzungen im Bereich Familien möglichst gering zu halten.

Frage von Ben D. • 04.07.2023
Wie kann es sein, dass Sie Familien ab einem gemeinsamen Einkommen von 150.000€/Jahr als derart Wohlhabend ansehen, dass Sie ihnen das Elterngeld streichen?
Portät von Lisa Paus in Charlottenburg Wilmersdorf
Antwort 17.02.2025 von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Am Ende intensiver Verhandlungen hat die Ampel-Koalition einen Kompromiss für die angesprochenen Veränderungen beim Elterngeld-Bezug gefunden.

Frage von Florian I. • 04.07.2023
Lieber Herr Brandner, Ist es möglich den ÖRR zu verklagen da die Gehälter der Intendanten zu hoch sind und dies ein missbrauch von Gebühren sind, diese sind doch Zweck gebunden so viel ich weiß.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 05.07.2023 von Stephan Brandner AfD

Danke für Ihre Frage. Leider ist das nicht möglich. Wir haben rechtliches Vorgehen jeder Art gegen die ÖRR bereits geprüft.

Frage von Elisabeth V. • 04.07.2023
Sie protestierten gegen d. Nichteinsetzung des UA-CumEx so wie er von d. Union formuliert wurde,weil er angeblich verfassungswidrig sei. Wären Sie bereit einen zweiten,verbesserten Antrag zu stellen?
Portrait von Patrick Schnieder
Antwort 06.07.2023 von Patrick Schnieder CDU

Wir sind als CDU/CSU-Bundestagsfraktion davon überzeugt, dass unser Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Finanzaffäre Bundeskanzler Scholz / Hamburger Warburg Bank verfassungskonform ist.