Antwort 11.07.2023 von Katrin Helling-Plahr FDP
Nein, die SED-Opferrente wird im Todesfall nicht an den Ehegatten weitergezahlt
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Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 13.07.2023 von Daniel Rinkert SPD
Die deutsche Wirtschaft befindet sich derzeit in schwierigem Fahrwasser.
Antwort 02.07.2024 von Hubertus Heil SPD
Wir haben in Deutschland ein vielschichtiges soziales Sicherungssystem, das keine Bürgerin und keinen Bürger im Regen stehen lässt.
Antwort 03.07.2024 von Hubertus Heil SPD
Der Vorschlag stieß auf Kritik, die das BMAS sehr ernst genommen hat. Aus diesem Grund wurde ein Alternativvorschlag erarbeitet.
Dieser Vorschlag kombiniert zwei Maßnahmen: Zum 1.1.2025 werden übertragen:
Antwort 25.08.2023 von Michael Link FDP
Der § 246d BauGB wurde im vergangenen Herbst im Rahmen der Novellierung des Energiesicherungsgesetzes beschlossen.