Antwort 11.07.2023 von Josef Oster CDU
Ich bin mir aber sicher, dass die konstruktive Oppositionsarbeit der CDU auf lange Sicht bei der Bevölkerung erfolgreicher sein wird.
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Antwort 23.02.2024 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auch möchten wir die Aufhebung der Wohnsitzauflage. Die Erfahrungen mit Geflüchteten aus der Ukraine haben gezeigt, dass mehr Flexibilität möglich ist!
Antwort ausstehend von Andreas Scheuer CSU
Antwort 17.07.2023 von Bärbel Kofler SPD
Die Strompreisbremse für zeitvariable Tarife von 28 Cent/Kilowattstunde findet ab dem 1. August 2023 bis zum Auslaufen der Preisbremsen Anwendung und gilt somit nicht rückwirkend
Antwort 13.07.2023 von Aydan Özoğuz SPD
Zu ermitteln, welche Abgeordneten zum Zeitpunkt des Hammelsprungs nicht mehr in Berlin waren, wird leider nicht möglich sein
Antwort 11.07.2023 von Hakan Demir SPD
Sobald das neue Gesetz in Kraft ist, sollten Sie auch bei laufender Entlassungsprozedur Ihre alte Staatsangehörigkeit behalten können sollen