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Renate Künast
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Thomas P. •

Warum dürfen Schutzsuchende nicht dort leben, wo Sie selbst in Deutschland wohnen wollen?

Sehr geehrte Frau Künast,

wir haben in Deutschland ein merkwürdiges Umverteilungssystem für Schutzsuchende. Es geht nach Mathematik, Königsteiner Schlüssel ist das wohl.

Ist das nicht menschenunwürdig? Warum dürfen die Schutzsuchenden nicht bei Ihren Verwandten, Bekannten oder Landsleuten wohnen?

Die großen Städte, ob Berlin, Hamburg, Köln, München, Stuttgart usw. haben doch große Kapazitäten. Da gehen ein paar Zehntausend Menschen quasi in der Masse unter, siehe die vielen Touristen, Geschäftsreisenden etc. und es gibt auch wenig Akzeptanzprobleme.

Klar, die finanziellen Lasten müssen weiter umverteilt werden. Aber lassen Sie doch bitte die Menschen da leben, wo Sie leben wollen.

Werden Sie sich dafür einsetzen, die menschenunfreundliche Umverteilung zu beenden?

MfG

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Guten Tag, 

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir als Grüne setzen uns für die Aufhebung der Wohnverpflichtung in Erstaufnahmeeinrichtungen ein. Besonders, wenn schon Angehörige in Deutschland sind und wohnen, ist es unsinnig die Menschen zum Wohnen in Erstaufnahmeeinrichtungen zu zwingen. Man könnte dadurch auch die Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten entlasten.

Auch möchten wir die Aufhebung der Wohnsitzauflage. Die Erfahrungen mit Geflüchteten aus der Ukraine haben gezeigt, dass mehr Flexibilität möglich ist! 

Wir müssen von den Kommunen lernen, die die Herausforderungen gut meistern. Die Vorschläge sind da: Die Aufhebung der Wohnverpflichtung in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Das, was für ukrainische Geflüchtete gilt und hilft, muss auch für alle anderen Geflüchteten möglich werden: auch bei ihren Angehörigen wohnen zu dürfen. 

Die Wohnsitzregelung, die die Mobilität von schutzberechtigten Geflüchteten erheblich einschränkt, ist erwiesenermaßen mit viel Bürokratie verbunden und nicht integrationsfördernd. Die Unterbringung von geflüchteten Menschen gehört zu den dringlichsten Herausforderungen. Die Bundesländer müssen dabei kurzfristig Kapazitätenschaffen und gleichzeitig langfristige Ziele im Blick behalten. Wer bei Familienangehörigen oder Freund*innen unterkommen darf, wird die Aufarbeitung der furchtbaren, traumatischen Ereignissen vereinfacht. Außerdem entlasten wir damit kurzfristig den Wohnungsmarkt und fördern Integration. Menschen, die Geflüchtete bei sich aufnehmen, wollen wir von Bürokratie entlasten und kompetente Ansprechpartner*innen in den Behörden zur Seite stellen.

Freundliche Grüße, Team Künast

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