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Frage von Gerhard W. • 08.07.2023
Setzten Sie sich für das Verbot zum Einsatz von Streumunition ein? Unterstützen Sie eine entsprechende Initiative im Bundestag die die USA auffordert diese Waffen nicht zu liefern?
Profilbild von Dr. Herbert Wollmann
Antwort 12.07.2023 von Herbert Wollmann SPD

Ich bin grundsätzlich gegen den Einsatz von Streumunition, wie ja auch die Bundesrepublik.

Frage von Gerhard W. • 08.07.2023
Setzten Sie sich für das Verbot zum Einsatz von Streumunition ein? Unterstützen Sie eine entsprechende Initiative im Bundestag die die USA auffordert diese Waffen nicht zu liefern?
Portrait von Marcus Faber
Antwort 13.07.2023 von Marcus Faber FDP

persönlich bin ich gegen den Einsatz von Streumunition und finde es richtig, dass die Bundesrepublik das Übereinkommen über Streumunition ratifiziert hat

Frage von Petra S. • 08.07.2023
Sehr gehrte Fr. Strack-Zimmermann, wie will die Bundesregierung verhindern, daß die geächtete Streumunition von der Ukraine in deutschen Waffensystemen nicht benutzt wird ( lt. Oslovertrag verboten) ?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 21.07.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Zur Absichtserklärung der Vereinigten Staaten, Streumunition an die Ukraine zu liefern, habe ich mich kürzlich im Welt Fernsehen kritisch geäußert

Frage von Kay F. • 08.07.2023
Hr. Merz, haben Ihre Unionskollegen Scheuer und Radwan mit einem Parteiausschlussverfahren zu rechnen, da sie zusammen mit der AfD abgestimmt haben? Sie hatten so etwas mal geäußert.
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Petra S. • 08.07.2023
Wie will die Bundesregierg. verhindern, daß geächtete Streumunition in deutschen Waffensystemen von der Ukraine benutzt wird, da dies lt. Oslovertrag nicht geschehen darf?
Portrait von Sara Nanni
Antwort 27.09.2023 von Sara Nanni BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Als Abgeordnete des deutschen Bundestags habe ich frühzeitig klargemacht, dass ich solche Lieferungen für falsch halte.

Frage von Kay F. • 08.07.2023
Hr. Scheuer, wie gedenken Sie mit den 243 Mill. Euro aus dem Mautdebakel umzugehen. Einfach den Steuerzahler zur Kasse zu bitten, finden Sie doch bestimmt auch verwerflich?
Portrait von Andreas Scheuer
Antwort ausstehend von Andreas Scheuer CSU