Setzten Sie sich für das Verbot zum Einsatz von Streumunition ein? Unterstützen Sie eine entsprechende Initiative im Bundestag die die USA auffordert diese Waffen nicht zu liefern?

Sehr geehrter Herr W.,

persönlich bin ich gegen den Einsatz von Streumunition und finde es richtig, dass die Bundesrepublik das Übereinkommen über Streumunition ratifiziert hat. Weder Russland noch die Ukraine haben dieses Übereinkommen ratifiziert und Russland setzt diese Munition seit Kriegsbeginn auch – und zwar absichtlich und massiv – gegen die Zivilbevölkerung ein, was ein Kriegsverbrechen seitens Russlands ist. Der bekannteste Angriff dieser Art war der Beschuss des Bahnhofs vom Kramatorsk im April 2022, bei dem dutzende Menschen, darunter auch Kinder, getötet und über hundert weitere Menschen verletzt wurden.

Wenn die USA auf Bitten der Ukraine derartige Munition liefern, genauer gesagt handelt es sich um „dual-purpose improved conventional munition“ (DPICM) welche beispielsweise von Artilleriegeschützen abgefeuert werden, dann ist das eine Angelegenheit zwischen diesen beiden Ländern. Das humanitäre Völkerrecht kennt derzeit kein generelles Verbot des Einsatzes von Streumunition. Auch begründet die reine Kenntnis eines Streumunitionseinsatzes in einem Nichtvertragsstaat keinen Verstoß eines Vertragsstaates gegen das Oslo-Übereinkommen (siehe Artikel 21 Absatz 2 des Übereinkommens über Streumunition).

Natürlich wäre es mir lieber, wenn das nicht notwendig wäre, beispielsweise wenn wir schneller und mehr moderne Kampfpanzer, Kampfflugzeuge, konventionelle Munition und Raketen mit höherer Reichweite geliefert hätten. Aber leider sieht die Realität anders aus.

Zur Realität gehört auch, dass aufgrund des massiven Einsatzes von Minen durch die russischen Streitkräfte die Kampfmittelbeseitigung nach Kriegsende eine Generationenaufgabe wird. Daran ändert auch die Lieferung der DPICM durch die USA nichts.