Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Reem Alabali Radovan
Antwort von Reem Alabali Radovan
SPD
• 21.12.2023

vielen Dank für Ihre Frage. Die notwendig gewordenen Anpassungen am Bundeshaushalt 2024 haben noch einmal verdeutlicht, dass die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form ein Standort- und Wohlstandsrisiko für Deutschland geworden ist.

Frage von Gabriele H. • 21.07.2023
Portrait von Helge Lindh
Antwort von Helge Lindh
SPD
• 03.07.2024

Leider ist derzeit jedoch noch nicht bekannt, wie der genaue Zeitplan eines möglichen Gesetzgebungsverfahrens aussieht.

Portrait von Michael Roth
Antwort von Michael Roth
SPD
• 24.07.2023

Ich kann keine Umgehung des Verbots von Streumunition durch die Bundesregierung erkennen.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 15.08.2023

Die Reform des Unterhaltsrecht gehen wir Schritt für Schritt an.

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