Antwort 24.07.2023 von Stephan Brandner AfD
Eine genaue Positionierung kann erst erfolgen, wenn wir die konkreten Pläne der Regierung kennen
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Hallo, Frau Wissler, wie stehen Sie zu dem angeblich demokratiefördernden Instrument der Bürgerräte?
Antwort 11.02.2025 von Janine Wissler Die Linke
Bürgerräte und Volksentscheide sind sich ergänzende Werkzeuge, um die Demokratie zu stärken.
Antwort ausstehend von Esther Dilcher SPD
Antwort ausstehend von Mechthilde Wittmann CSU
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort 24.07.2023 von Stephan Brandner AfD
Bundesgesetze nicht umzusetzen ist nicht der richtige Weg, um sich gegen eine Politik auf Bundesebene zu stellen, die den eigenen Vorstellungen nicht entspricht