Hallo, Frau Wissler, wie stehen Sie zu dem angeblich demokratiefördernden Instrument der Bürgerräte?
Hallo, Frau Wissler, diese Woche wurde die Einrichtung eines Bürgerrats von den Regierungsparteien hoch gefeiert. Dabei stellt dieses Instrument m.E. einen klaren Rückschritt gegenüber dem Ziel der bundesweiten Volksentscheide dar. Die Grünen sind ja seit ein paar Jahren von diesem Ziel abgerückt.
In den Medien meldete sich als kritische Stimme zu den Bürgerräten nur die Stimme von rechts, die der CDU, die als einzige Partei schon immer gegen außerparlamentarische Formen der Mitbestimmung war.
Was fehlte, war die kritische Stimme von Links, die unsere Gesellschaft unbedingt braucht, wie Sie selber immer betonen. Warum haben Sie sich nicht zu Wort gemeldet und die Nachteile der Bürgerräte gegenüber bundesweiten Volksentscheiden in die Medien gebracht? Politikverdrossenheit und AfD-Wähler sind letztlich die Folge, wenn Sie Ihre Stimme nicht erheben.
Mit freundlichen Grüßen, Engelbert M. M.
Weitere Fragen an Janine Wissler
DIE LINKE hat ein umfassendes Rentenkonzept, was u.a. eine Erhöhung des Rentenniveaus, eine Absenkung des Rentenalters, eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und eine bessere Anerkennung von Kindererziehung, Pflegezeiten und Erwerbslosigkeit vorsieht.
Eine Kürzung von humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe für die palästinensischen Gebiete lehne ich ab.
Zwar kann die Debatte um das Wahlrecht noch einmal wieder Fahrt aufnehmen, wenn es seitens des Bundesverfassungsgerichts eine Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit des neuen Wahlrechts gibt, aber auf Bundesebene sehe ich auch dann erstmal wenig Anlass, irgendwelche Hoffnungen in die FDP zu setzten.
Ich kann nur zu meinen eigenen Reiseplanungen Auskunft geben.