Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ludwig H. • 29.07.2023
Weshalb müssen die Stromerzeuger keine Netzentgelte bezahlen? Weshalb bezahlt nicht jeder, der das Stromnetz nutzt genau gleich viel, egal ob Strom ins Netz eingespeist oder entnommen wird?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Arman S. • 29.07.2023
Einbürgerungserlaubnis für ausländischen Studierende
Hakan Demir
Antwort 31.07.2023 von Hakan Demir SPD

Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das Staatsangehörigkeitsrecht setze ich mich dafür ein, dass der Zugang zur Staatsangehörigkeit deutlich erleichtert wird.

Frage von Denis K. • 29.07.2023
Ich bin Russischer Staatsbürger und lebe schon 10 Jahre in Deutschland. Wie soll ich mich in Deutschland einbürgern, wenn mir die Russische Botschaft die Ausbürgerung wegen Wehrpflicht verbietet?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 31.07.2023 von Thorsten Frei CDU

Im Grunde bin ich der Auffassung, dass unser Staatsangehörigkeitsrecht trotz des Grundsatzes der Vermeidung der Mehrstaatlichkeit sehr wohl austariert ist.

Frage von Marcela N. • 29.07.2023
Sehr geehrter Herr Heil, warum sieht der Gesetzgeber für Pensionäre einen Inflationsausgleich vor, nicht jedoch für Rentner, vormals im öffentlichen Dienst, mit niedrigem Rentenbezug?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 20.11.2023 von Hubertus Heil SPD

Bei der Inflationsausgleichsprämie handelt es sich um eine rein freiwillige Leistung des Arbeitgebers.

Frage von Christine D. • 29.07.2023
Sehr geehrte Frau Weidel, ich musste jetzt lesen, dass hohe Summen aus der Rentenversicherung für fremde Zwecke verwendet wurden. Das ist eine riesengroße Sauerei. Was kann Ihre Partei dagegen tun?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD