Frage von Sebastian H. • 17.08.2023
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 02.10.2023
jedes Land unterstützt die Ukraine mit dem, was es entbehren kann.
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Frage von Christian H. • 17.08.2023
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 02.10.2023
es ist Aufgabe aller demokratischen Parteien, durch ihre Programmatik und Kommunikation Wählerinnen und Wähler der AfD zurückzugewinnen.
Frage von Christian H. • 17.08.2023
Antwort von Jessica Rosenthal SPD • 17.10.2023
Wir erkennen deutlich, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt, auch durch höchste Parteivertreter*innen.
Frage von Christian H. • 17.08.2023
Antwort von Katrin Uhlig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 28.02.2024
Als Demokratin nehme ich die Entwicklungen sehr ernst. Ich bin mir sehr bewusst, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist und sie von jedem und jeder von uns jeden Tag aufs neue fordert, für sie einzustehen.
Frage von Johanna R. • 17.08.2023
Antwort von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD • 18.08.2023
Der Referentenentwurf des BMI zum Gesetzesvorhaben zur Alimentationsanpassung hat bereits die zweite Runde in der Ressortabstimmung durchlaufen.
Frage von Ralf D. • 17.08.2023
Antwort von Simone Borchardt CDU • 25.10.2024
Verbotsverfahren stellt verfassungsrechtlich eine enorme Hürde dar.