Es gibt gewichtige Argumente dafür, dass die AfD die Kriterien für ein Verbot erfüllt. Die Schwellen für ein Parteiverbotsverfahren sind aus guten Gründen sehr hoch, für ein aussichtsreiches Verfahren müssen alle Anforderungen dafür zwingend erfüllt sein. Daher sehe ich zur Zeit ein Verbotsverfahren skeptisch.
Das Klimageld war und ist für uns Grüne ein wichtiges Projekt, das -auf Initiative der Grünen- im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde.
Am 23.8.2023 wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts nach langen Verhandlungen zwischen den Ressorts endlich im Kabinett beschlossen
Wir haben im Familienrecht einen Reformstau.
Es gibt nicht nur zwei Geschlechter.
Aus diesem Grund habe ich mich bereits im letzten Jahr in einem Brief an die zuständige EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Frau Stella Kyriakides, gewandt und nachdrücklich die Aufnahme von Tierschutzanforderungen bei der Herstellung von Tierarzneimitteln gefordert