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Bundestag 2021 - 2025

Frage von Rüdiger S. • 29.08.2023

Wann wird über den Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz abgestimmt (Erhöhung der Leistung von steckerfertigen Photovoltaikanlagen)?

Antwort von Tanja Machalet

SPD • 04.09.2023

Der Gesetzentwurf ist vom Deutschen Bundestag verabschiedet und liegt nun dem Bundesrat zur Entscheidung vor.

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Silas H. • 29.08.2023

Werden Sie sich für eine Ergänzung von Art. 3 GG um den Begriff der sexuellen und geschlechtlichen Identität stark machen, damit queere Menschen geschützt werden?

Antwort von Andrea Lindholz

CSU • 20.02.2024

Für mich ist klar: Für alle Menschen muss immer, überall und ausnahmslos der volle Schutz unseres Rechtsstaats bestehen – unabhängig von der sexuellen Identität.

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Moses S. • 29.08.2023

Wie stehen sie, als MdB, zu den Äußerungen bekannter SPDler zur Ukraine, insbes. Verheugens Lügen zum demokratischen Regimewechsel? Werden sie sich für einen Parteiausschluss einsetzen?

Antwort von Lars Klingbeil

SPD • 04.09.2023

Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Werner L. • 29.08.2023

Ihre mir gegebene Antwort vom 25.08.23 beantwortet nicht die Frage, ob rechtswidrig betriebene Biogasanlagen über eine Produktionserhöhung die Inhalte des § 246 d BauGB überhaupt nutzen dürfen?

Antwort von Michael Link

FDP • 31.08.2023

Die Rechtmäßigkeit der Genehmigung für die von Ihnen wiederholt erfolglos kritisierte Biogasanlage, sowohl baurechtlich, als auch der Betriebsgenehmigung dieser Anlage, wurden mehrfach gerichtlich festgestellt.