Frage von Rüdiger S. • 29.08.2023
Wann wird über den Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz abgestimmt (Erhöhung der Leistung von steckerfertigen Photovoltaikanlagen)?
Antwort von Tanja Machalet SPD • 04.09.2023
Der Gesetzentwurf ist vom Deutschen Bundestag verabschiedet und liegt nun dem Bundesrat zur Entscheidung vor. Ich gehe davon aus, dass dieser sich nach der parlamentarischen Sommerpause mit dem Gesetz befassen wird.
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Weitere Fragen an Tanja Machalet
Frage von Oliver D. • 24.07.2025
Antwort von Tanja Machalet SPD • 31.07.2025
Wir gehen davon aus, dass der mit Zweidrittel-Mehrheit gemachte Vorschlag des Richterwahlausschusses umgesetzt wird.
Frage von andreas K. • 24.07.2025
Antwort von Tanja Machalet SPD • 31.07.2025
Die SPD-Fraktion hält an Dr. Brosius-Gersdorf als kompetente Kandidatin mit ihrem hohen Renommee in Fachkreisen für das Bundesverfassungsgericht fest.
Frage von Eric C. • 26.05.2025
Antwort von Tanja Machalet SPD • 17.06.2025
Die SPD hat immer für eine Bürgerversicherung gekämpft. In diesem Rahmen wollen wir mit einer Reform des Beitragsrechts auch die Doppelverbeitragung abschaffen.
Frage von Albert B. • 22.05.2025
Antwort von Tanja Machalet SPD • 06.06.2025
Wir haben das Solidarprinzip zur tragenden Säule der gesetzlichen Krankenversicherung gemacht.