Wann wird über den Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz abgestimmt (Erhöhung der Leistung von steckerfertigen Photovoltaikanlagen)?
Der Gesetzentwurf ist vom Deutschen Bundestag verabschiedet und liegt nun dem Bundesrat zur Entscheidung vor. Ich gehe davon aus, dass dieser sich nach der parlamentarischen Sommerpause mit dem Gesetz befassen wird.
Weitere Fragen an Tanja Machalet
Hitzeschutz muss alle Menschen erreichen. Dazu gehört für mich selbstverständlich auch die Barrierefreiheit.
Ob und in welchem Umfang eine Erstattungsfähigkeit künftig sinnvoll ist, sollte jedoch nicht politisch vorweggenommen, sondern anhand der wissenschaftlichen Evidenz, des nachgewiesenen Patientennutzens, klarer Indikationskriterien sowie der Auswirkungen auf die Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung bewertet werden.
Viele Berufsverbände weisen auf mögliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation psychotherapeutischer Praxen und die Versorgungskapazitäten hin.
Der Zeitraum zwischen der Veröffentlichung der Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses am 8. Juli und der Schlussabstimmung am 10. Juli isoliert betrachtet vermittelt nur vermeintlich den Eindruck eines sehr kurzen Verfahrens. Für die parlamentarische Beratung ist jedoch der gesamte Gesetzgebungsprozess maßgeblich.