Wann wird über den Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz abgestimmt (Erhöhung der Leistung von steckerfertigen Photovoltaikanlagen)?
Der Gesetzentwurf ist vom Deutschen Bundestag verabschiedet und liegt nun dem Bundesrat zur Entscheidung vor. Ich gehe davon aus, dass dieser sich nach der parlamentarischen Sommerpause mit dem Gesetz befassen wird.
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Weitere Fragen an Tanja Machalet
Antwort 30.10.2025 von Tanja Machalet SPD
Die Gestaltung der Gesundheitspolitik der Bundesregierung findet unabhängig vom Einfluss von Lobbyisten statt.
Antwort 30.10.2025 von Tanja Machalet SPD
Die SPD und ich selbst vertreten bereits seit langem die Position, dass alle Einkommen in eine gemeinsame Krankenversicherung einzahlen sollen.
Antwort 23.10.2025 von Tanja Machalet SPD
Die SPD wird darauf achten, dass niemand, der aus medizinischen Gründen auf Cannabis-Produkte angewiesen ist, benachteiligt wird.
Antwort 09.10.2025 von Tanja Machalet SPD
Ich gehe davon aus, dass die Vorschläge der EU in dieser Form im Bundestag keine Mehrheit finden werden.