Antwort 01.09.2023 von Ulrike Bahr SPD
Die Übertragung auf Beamt:innen und Pensionär:innen muss erst per Gesetz beschlossen werden.
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Antwort ausstehend von Frank Schäffler FDP
Selbstbestimmungsgesetz: Namensaenderung ohne Geschlechtsanpassung, Schutz von Deutschen im Ausland.
Antwort 25.10.2023 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Grünen Bundestagsfraktion ist die Möglichkeit von Sukzessivänderungen (nur Vornamensänderung ohne Personenstandsänderung) ein wichtiges Anliegen, für dessen Aufnahme in das Selbstbestimmungsgesetz sie sich im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren einsetzen wird.
Antwort 13.11.2023 von Svenja Schulze SPD
Viele Personen in den Werkstätten für behinderte Menschen bekommen Grund-Sicherung. Die Grund-Sicherung hilft: Damit alle Menschen genug zum Leben haben.
Antwort 31.08.2023 von Johann Saathoff SPD
Wie Sie sicher wissen, wurde das Verfahren zur Alimentation zu Gunsten des Verfahrens zur Umsetzung des Tarifabschlusses aus dem April zunächst zurückgestellt.
Antwort 04.01.2024 von Hubertus Heil SPD
Die Anpassung der gesetzlichen Renten erfolgt anders als dies in den Grundsicherungssystemen wie z.B. dem Bürgergeld der Fall ist. Dies hat seinen Grund in den unterschiedlichen Funktionen dieser Sicherungssysteme.