Warum bekommen Bundesbeamte immer zeitgleich zu den Abschlüssen im öffentlichen Dienst die Anpassungen der Gehälter und Pensionen während Beamte der Länder und Kommunen ständig ein Jahr Verzögerung ha
Sehr geehrte Frau Bahr,
Warum bekommen Bundesbeamte immer zeitgleich zu den Abschlüssen im öffentlichen Dienst die Anpassungen der Gehälter und Pensionen während Beamte der Länder und Kommunen ständig fast 1 Jahr später die Erhöhungen erhalten? Sei es Energiepauschale oder Inflationsausgleich, ständig hat man als Landes- oder Kommunalbeamter das nachsehen. Sind Bundesbeamte so viel wichtiger? Leistet die Bundespolizei mehr als die Landespolizei?
Sehr geehrter Herr G.,
es ist nicht richtig, dass Bundesbeamte die Anpassungen zeitgleich erhalten. Die Übertragung auf Beamt:innen und Pensionär:innen muss erst per Gesetz beschlossen werden. Für den Tarifabschluss 2023/2024 von Bund und Kommunen vom 24. April 2023 ist dies für Herbst 2023 vorgesehen.
Dass Landesbeamt:innen hier nicht betroffen sind, liegt keineswegs an unterschiedlichen Leistungen, sondern an unterschiedlichen Zuständigkeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Bahr, MdB
Weitere Fragen an Ulrike Bahr
Als Abgeordnete des Bundestages sehe ich mich in der Pflicht, auf alle Anfragen zu reagieren.
Die SPD setzt sich seit Langem für ein einheitliches Rentensystem ein.
Das BMI wird in den nächsten Monaten einen überarbeiteten Referentenentwurf zur amtsangemessen Besoldung vorlegen.
Über die Finanzierung der Familienstartzeit gibt es noch keine abschließende Einigung.