Antwort 30.11.2023 von Konstantin Kuhle FDP
Das Abschneiden der FDP bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen ist trotz des Einzuges in den hessischen Landtag eine Enttäuschung gewesen.
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Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Antwort 04.03.2024 von Marco Buschmann FDP
Am 02. Februar 2024 hat das Bundesministerium der Justiz ein Eckpunktepapier für die Verantwortungsgemeinschaft vorgelegt. Wir wollen einen gesetzlichen Rahmen schaffen, um persönliche Näheverhältnisse jenseits von Liebesbeziehungen oder der Ehe durch einen mehrseitigen Verantwortungsgemeinschaftsvertrag rechtlich abzusichern.
Antwort 21.09.2023 von Patrick Schnieder CDU
Die Vorstellung einer womöglich sogar behördlich überwachten Registrierungspflicht vor einer Kontaktaufnahme zu Abgeordneten ist in hohem Maße befremdlich.
Antwort 30.11.2023 von Konstantin Kuhle FDP
Doch leider bleibt der Gesetzentwurf deutlich hinter den Erwartungen zurück. Durch zu viele kleinteilige Regularien entstünde ein unkontrollierbares Bürokratiemonster, das die Strafverfolgungsbehörden zusätzlich belasten würde.
Antwort 16.11.2023 von Stefan Wenzel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Ertragswert einer Pflanze kann variieren und ein periodischer Anbau ist möglich. Der Gesetzentwurf wird aktuell im Parlament beraten und ggf. geändert.