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ich bedaure sehr, dass der Bundestag keine Entscheidung zum assistierten Suizid getroffen hat. Suizidassistenz findet aktuell, auch in Pflegeheimen, ohne ein Schutzkonzept statt.

Niemand wird in Deutschland verpflichtet, zu arbeiten.

Wir haben im aktuellen, wie auch in allen vorherigen Haushalten zahlreiche Änderungsanträge gestellt, die von allen abgelehnt wurden.

Soweit Sie die Alterssicherungssysteme in Österreich und Deutschland ansprechen, muss ich zunächst sagen, dass ein uneingeschränkter Vergleich von zwei völlig unterschiedlichen Systemen der Alterssicherung nicht möglich ist.

Der Verteidigungsausschuss wurde nicht übergangen