Hallo Herr Brandner, warum bekommt China und Afghanistan Entwicklungshilfe 370Mill? Was tun Sie dagegen? mit freundlichem Gruß Martin B.
Wir können doch davon ausgehen, daß die größten Mißachter der Menschenrechte das Geld für Waffen und weitere Unterdrückung nutzen und es nicht der Bevölkerung zu Gute kommt.
Danke für Ihre Frage. Wir haben im aktuellen, wie auch in allen vorherigen Haushalten zahlreiche Änderungsanträge gestellt, die von allen abgelehnt wurden. Grade in Bezug auf Entwicklungshilfe haben wir einen völlig anderen Ansatz.
Beste Grüße
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Die Antifa wird verboten, wenn wir die entsprechende Mehrheit haben. Einen entsprechenden Antrag haben wir bereits eingebracht.
In unserem Grundsatzprogramm https://www.afd.de/wp-content/uploads/2023/05/Programm_AfD_Online_.pdf, S. 32 führen wir dazu aus.
Danke für Ihre Anregung, die wir gern so weiter geben.
Wir stehen, wie es das Programm richtig sagt geschlossen hinter der Forderung nach der Wehrpflicht.