Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages hat einem von den Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis/Die Grünen und FDP eingebrachten Antrag, der sich für die Unterstützung der USA bei einer schnellstmöglichen Schließung des Lagers Guantanamo einsetzt, zugestimmt
Wir haben uns bereits in der letzten Legislaturperiode für eine Dynamisierung der SED-Opferrente ausgesprochen. In dieser Legislaturperiode haben wir mit unseren Koalitionspartnern vereinbart, dies nun auch umzusetzen.
Wann das Gesetz in Kraft treten wird, hängt von dem Verlauf der Parlamentarischen Beratungen ab, über den ich zum jetzigen Zeitpunkt leider noch keine genaue Aussage treffen kann.
Die Aufklärungsbemühungen der Bundesregierung über die Urheber der Sprengung der Nord Stream-Pipelines bezeichne ich als völlig unzureichend und besorgniserregend.
Mit der in den letzten Jahren bereits erfolgten Ausweitung der Anerkennung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder (sogenannte Mütterrente I und II) von ursprünglich einem auf jetzt zweieinhalb Jahre ist hier schon eine sehr kostenträchtige Verbesserung der Anerkennung der Kindererziehung erfolgt.
Ob jemand tatsächlich Anspruch auf Wohngeld hat, hängt von verschiedenen Faktoren der jeweiligen Lebenssituation ab.