Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Claudia K. • 12.10.2023
Wie stehen Sie zur Prüfung eines Verbots der AFD? Werden Sie sich dafür einsetzen?
Portrait von Cem Özdemir
Antwort 13.03.2024 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für ein Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Zudem würde ein solches Verfahren wahrscheinlich Jahre in Anspruch nehmen. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten.

Frage von Bernd H. • 12.10.2023
Plant die Regierung der BRD, Schiffe zu entsenden, um palästinensische "Boatpeople" aus dem Gaza-Streifen aufzunehmen und diesen in der BRD Asyl zu gewähren ?
Portrait von Joe Weingarten
Antwort 13.10.2023 von Joe Weingarten SPD

Nein.

Frage von Michael S. • 12.10.2023
Hallo Frau Ryglewski, was tun Sie um das UN Hilfswerk bei der Versorgung von Menschen in Afghanistan zu unterstützen?
Portrait von Sarah Ryglewski
Antwort 30.01.2024 von Sarah Ryglewski SPD

seit der Machtübernahme der Taliban am 15. August 2021 hat sich die humanitäre Lage in Afghanistan weiter verschärft.

Frage von Alexandra S. • 12.10.2023
Entfällt bei der deutschen Staatsangehörigkeit in Deutschland geborener Kinder die Bedingung, dass die Eltern ein unbefristetes Aufenthaltsrecht haben müssen?
Portrait von Bijan Djir-Sarai
Antwort 15.11.2023 von Bijan Djir-Sarai FDP

Der von Ihnen angesprochene Referentenentwurf stammt aus dem Bundesinnenministerium von Bundesinnenministerin Faeser und damit aus einem SPD-geführten Ministerium.

Frage von horst G. • 12.10.2023
Die Bundeswehr hat seiner Zeit afghanische "Hilfskräfte" ausgeflogen, wann wird dieses für deutsche Staatsbürger in Israel angewandt.
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN