Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 13.10.2023 von Christoph Ploß CDU
um es klar zu sagen: Die AfD ist eine mindestens in Teilen rechtsextreme Partei.
Antwort 18.10.2023 von Gabriele Katzmarek SPD
Ich persönlich sehe in der AfD das Potenzial, unser demokratisches Miteinander massiv zu gefährden und warne ausdrücklich vor einer Verharmlosung dieser Partei und ihren Mitgliedern.
Antwort 27.03.2024 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die AfD ist eine unsere Demokratie zutiefst verachtende Partei. Sie sät Hass und fügt unserem Land und unserer Demokratie großen Schaden zu.
Antwort 23.10.2023 von Wiebke Esdar SPD
Über ein Verbot entscheidet das Bundesverfassungsgericht, konkret der Zweite Senat. Erforderlich ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der acht Richterinnen und Richter.
Antwort 18.10.2023 von Hakan Demir SPD
Laut Bundesinnenministerium tritt die Staatsangehörigkeitsreform zu April 2024 in Kraft