Frage von Jan B. • 13.10.2023

Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
um es klar zu sagen: Die AfD ist eine mindestens in Teilen rechtsextreme Partei.
Ich persönlich sehe in der AfD das Potenzial, unser demokratisches Miteinander massiv zu gefährden und warne ausdrücklich vor einer Verharmlosung dieser Partei und ihren Mitgliedern.
Die AfD ist eine unsere Demokratie zutiefst verachtende Partei. Sie sät Hass und fügt unserem Land und unserer Demokratie großen Schaden zu.
Über ein Verbot entscheidet das Bundesverfassungsgericht, konkret der Zweite Senat. Erforderlich ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der acht Richterinnen und Richter.
Laut Bundesinnenministerium tritt die Staatsangehörigkeitsreform zu April 2024 in Kraft