Frage von Jan J. • 16.10.2023

Antwort von Karsten Klein FDP • 08.11.2023
Die AfD stellt zweifellos eine rechtsextreme Bedrohung für unsere Demokratie dar.
Die AfD stellt zweifellos eine rechtsextreme Bedrohung für unsere Demokratie dar.
Auch eine etwaige AfD-Verbotsdiskussion gerade jetzt, wo die Partei in Umfragen zugelegt hat, halte ich für schädlich.
Es gibt gewichtige Argumente dafür, dass die AfD die Kriterien für ein Verbot erfüllt. Aber es gibt auch gewichtige Gründe, die momentan gegen ein Verbotsverfahren sprechen
Ob sich jemand impfen lässt, übrigens auch gegen andere Krankheiten, ist die ganz persönliche Entscheidung jeden Einzelnen.
In diesem Kontext setze ich mich nachdrücklich für einen grundlegenden Paradigmenwechsel ein, nämlich die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung