Frage von Brigitte V. • 18.10.2023

Antwort ausstehend von Jürgen Berghahn SPD
Das ist wichtig - nicht nur rückwirkend, sondern auch in die Zukunft gedacht.
Wir lassen alle Fragen im Zusammenhang mit Cannabis prüfen.
Solange in Gaza die Hamas einen Rückzugsort hat, in der sie schalten und walten kann, wie sie will, kann es keinen Frieden geben...
Ich sehe die Bedingungen als eindeutig erfüllt , das höchste Gericht mit einer Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD zu beauftragen.