Antwort 22.01.2024 von Konstantin Kuhle FDP
in der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts mit den Stimmen der FDP-Fraktion beschlossen.
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Antwort 17.11.2023 von Gero Hocker FDP
Parallel zum Plenum finden fortlaufend Termine statt, die für die Meinungsbildung der Abgeordneten unabdingbar sind. Im Fall des Straßenverkehrsgesetzes war ich in einer internen Runde gebunden und habe an der Abstimmung daher nicht teilnehmen können.
Antwort 29.11.2023 von Andreas Mattfeldt CDU
Sehr geehrter Herr V.,
Antwort 30.10.2023 von Norbert Röttgen CDU
Sehr geehrte Frau B. .,
Antwort 29.04.2024 von Volker Wissing parteilos
Das Straßenverkehrsgesetz enthält neben Verkehrsvorschriften, Haftpflicht, Straf- und Bußgeldvorschriften auch verschiedene andere Vorschriften.
Antwort 07.11.2023 von Sanae Abdi SPD
Im übrigen wurde dem Institut der Zuwendungsbescheid noch von Bundesinnenminister Seehofer erteilt. Unserer heutigen Bundesinnenministerin Nancy Faeser nun Geheimdienstmethoden zu unterstellen weise ich entschieden zurück.