Nicht alle Förderprogramme des BMDV können aufgrund nötiger Haushaltskonsolidierung und Schwerpunktsetzung auf prioritäre Investitionen fortgeführt werden.
Am Donnerstag, 16. November, kommt die Ehenamens- und Geburtsnamensrechtsreform in die 1. Lesung in den Bundestag. In dieser Reform erleichtern wir die Nachnamensänderungen.
Fakt ist aber, dass die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auf Initiative von SPD, Grünen und FDP ist, die diese mit ihrer Mehrheit beschließen könnten.
Es wurde zuletzt beschlossen, dass Renten wegen Erwerbsminderung, die in der Zeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2018 begonnen haben, ab dem 1. Juli 2024 einen pauschalen Zuschlag zur Rente erhalten.
Ein resoluter Ansatz gegen Nationalismus erfordert jedoch eine breite internationale Zusammenarbeit und die Betonung gemeinsamer Werte sowie den Schutz von Menschenrechten. Wir sollten auch genau überprüfen, ob Serbien in dieser Art und Weise überhaupt ein Mitglied der EU werden kann.
