Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Heinz K. • 10.11.2023
Sehr geehrter Herr Brandner, welche Maßnahmen plant die AFD zu ergreifen, um den anthropogenen Klimawandel einzudämmen? Das rasant fortschreitende Artensterben stellt ein ebenso wichtiges Thema dar.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 16.11.2023 von Stephan Brandner AfD

Die Positionierung der AfD können Sie hier finden (https://www.afd.de/umwelt/)

Frage von Franziska E. • 10.11.2023
Kann Deutschland es sich leisten, auf eine Geschwindigkeitsbeschränkung, auf unseren Straßen zu verzichten?
Portrait von Britta Haßelmann
Antwort 13.11.2023 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Tempolimit wäre ein Baustein zur Verkehrswende und mehr Energieeffizienz, ist aber nicht die einzige Maßnahme für mehr Klimaschutz.

Frage von Jendrik T. • 10.11.2023
Dürfen außer ukrainischen Flüchtlingen auch Flüchtlinge aus anderen Ländern (bspw. Syrien, Afghanistan) Sozialleistungen beziehen?
Portrait von Ruppert Stüwe
Antwort 14.11.2023 von Ruppert Stüwe SPD

Der Kreis der Empfangsberechtigten für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist in §1 AsylbLG abschließend geregelt.

Frage von Mark W. • 10.11.2023
Zur Streichung der Verlustverrechnungsbeschränkungen der § 20 Abs. 6 Satz 4 bis 6 EStG hatten Sie einen Änderungsantrag angekündigt. In welcher Sitzungswoche beabsichtigen Sie diesen Antrag?
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.
Antwort 15.11.2023 von Fritz Güntzler CDU

Im Finanzausschuss haben wir heute einen Änderungsantrag eingebracht, der die Aufhebung der in § 20 Abs. 6 Satz 4 bis 6 EStG verankerten Verlustverrechnungskreise fordert.

Frage von Elisabeth B. • 10.11.2023
Ist es zulässig, dass ein Beamter seine dienstlichen Ressourcen für Parteizwecke einsetzt?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 15.11.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Hierzu wurde ein Koalitionsvertrag geschlossen, der die politischen Leitlinien und Projekte der drei Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP in der Bundesregierung festlegt wie auch die Ressortverteilung und Entscheidungsprozesse in der Bundesregierung.

Frage von Elisabeth B. • 10.11.2023
Ist es zulässig, dass ein Beamter des Bundes seine offiziellen dienstlichen Kontakte für Zwecke einer politischen Partei nutzt?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 12.02.2024 von Bärbel Bas SPD

Grundsätzlich gilt für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes eine Pflicht zur Mäßigung und Zurückhaltung im politischen Bereich.