Und wir sollten uns davor hüten, noch einmal ein vergleichbares juristisches Desaster zu erleben, wie beim NPD-Verbotsverfahren.
Dennoch werde ich den von Ihnen angesprochenen Antrag - in dieser Form - nicht unterstützen.
Die Linke ist für eine globale Mindeststeuer von 25%, aber gegen das Ampelgesetz von 15%, da es insgesamt niedrigere Einnahmen erzeugt und den Ländern schadet.
Steuersysteme sollen gerecht und transparent gestaltet werden, gleichzeitig aber auch die wirtschaftliche Entwicklung und die Wettbewerbsfähigkeit der Länder berücksichtigen.
Ich habe nichts gegen diese Mindestbesteuerung, kritisiere aber, dass mittelständische Unternehmen viel stärker steuerlich herangezogen werden als große Banken und Konzerne
Grundsätzlich ist allerdings so eine Maßnahme nicht nötig, da wir bereits mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz dafür sorgen, dass Fachkräfte schneller und unbürokratischer in Deutschland arbeiten können.
