Globale Mindestbesteuerung
Sehr geehrter Herr Gysi,
Warum steht die Linksfraktion der Einführung einer globalen Mindestbesteuerung kritisch gegenüber? Das Globale Anti-Basiserosionsprojekt (GloBE) zielt darauf ab, dem aggressiven Steuerwettbewerb zwischen den Ländern entgegenzuwirken.
Mit freundlichen Grüßen
A. I.
Sehr geehrter Herr I.,
ich habe nichts gegen diese Mindestbesteuerung, kritisiere aber, dass mittelständische Unternehmen viel stärker steuerlich herangezogen werden als große Banken und Konzerne.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Inwieweit Aussagen von Amtspersonen gegen das Grundgesetz verstoßen und/oder Straftatbestände erfüllen, kann durch entsprechende Strafanzeigen und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft festgestellt werden und ggf. zu entsprechenden Gerichtsurteilen führen.
Menschen die Straftaten begehen, müssen unabhängig von ihrer Herkunft von einem Gericht bei nachgewiesener Schuld verurteilt werden und die festgelegte Strafe verbüßen.
Ihre weitere Frage zur direkten Demokratie hat mich erreicht. Möglichkeiten der Volksgesetzgebung gibt es auf kommunaler, Landes- und Europaebene. Im Bund verweigert sich vor allem die Union der dafür notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit, um die Möglichkeit der Volksgesetzgebung im Grundgesetz zu verankern.
Die Reinigungskräfte im Bundestag sind keine Angestellten des Bundestages, sondern für ein privatwirtschaftliches Unternehmen tätig. Unseres Wissens lag das Stündliche Arbeitgeberbrutto beim Angebot, welches die letzte Ausschreibung gewonnen hat, bei ca. 22 Euro.