Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Tae Su Y. • 22.11.2023
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich würde gerne Ihren Standpunkt zur Umsetzung der angemessenen Besoldung für Beamte, Richter und Soldaten erfragen. Wann wird das Gesetz im Bundestag behandelt?
Portrait von Ulrike Bahr
Antwort 27.11.2023 von Ulrike Bahr SPD

Das Übertragungsgesetz wurde am 16. November 2023 im Bundestag beschlossen.

Frage von Tae Su Y. • 22.11.2023
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich wollte Sie nach dem aktuellen Stand der angemessenen Besoldung für Richter, Beamte und Soldaten fragen. Wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen? Mfg
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort 28.11.2023 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Der Bundestag hat das Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung am 16.11.2023 beschlossen.

Frage von Andreas L. • 22.11.2023
Wäre es angesichts der leeren Kassen (Haushaltsloch von 60 Mrd. €) jetzt nicht an der Zeit zum Erhalt des SOZIALSTAATES das Gebäudeenergiegesetz samt seiner kostspieligen Förderungen zurück zunehmen?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 28.12.2023 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir stehen für Generationengerechtigkeit: Klimaschutz und starke Sozialpolitik gehören dabei zusammen.

Frage von Andreas L. • 22.11.2023
Warum haben Sie den Amtseid OHNE die Formel "so wahr mir Gott helfe" geleistet?
Portrait von Robert Habeck
Antwort 17.06.2024 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.