Antwort 11.12.2023 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD
die regierungsinterne Abstimmung zum Gesetzentwurf für das BBVAngG dauert noch an, so dass aktuell leider noch kein Kabinetttermin feststeht.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 07.12.2023 von Hubertus Heil SPD
Soldaten auf Zeit sind keine Beamten.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 14.12.2023 von Beate Walter-Rosenheimer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für sozialen Ausgleich ist die Pendlerpauschale jedoch nicht geeignet.
Antwort 25.01.2024 von Michael Roth SPD
Für die SPD ist das aktuelle Verfahren für die Besteuerung von Kapitalerträgen auch nicht zufriedenstellend. Wir stellen uns klar dagegen, dass der Arbeitslohn zum Teil höher als Erträge aus Kapitalanlagen besteuert wird.