Frage von Diana Z. • 28.11.2023

Antwort von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD • 11.12.2023
die regierungsinterne Abstimmung zum Gesetzentwurf für das BBVAngG dauert noch an, so dass aktuell leider noch kein Kabinetttermin feststeht.
die regierungsinterne Abstimmung zum Gesetzentwurf für das BBVAngG dauert noch an, so dass aktuell leider noch kein Kabinetttermin feststeht.
Soldaten auf Zeit sind keine Beamten.
Für sozialen Ausgleich ist die Pendlerpauschale jedoch nicht geeignet.
Für die SPD ist das aktuelle Verfahren für die Besteuerung von Kapitalerträgen auch nicht zufriedenstellend. Wir stellen uns klar dagegen, dass der Arbeitslohn zum Teil höher als Erträge aus Kapitalanlagen besteuert wird.