Können Sie mir den Sachstand des BBVAngG mitteilen?
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter,
wie ist der aktuelle Sachstand bzgl. der Ressortabstimmung des BBVAngG?
Das Urteil des BVerfG ist mittlerweile 3 1/2 Jahre alt und es wurde noch immer nicht für amtsangemessene Alimentation für die Bundesbeamten gesorgt.
Immer wieder teilt man lediglich in etwa mit, man arbeite mit Hochdruck an einer zügigen Umsetzung oder der Referentenentwurf befindet sich in der Ressortabstimmung. Und mehr hört man nicht und das nunmehr seit fast 9 Monaten schon.
Wann ist mit einer Kabinettsfassung und ihrer Veröffentlichung denn geplant?
Für eine Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Sehr geehrte Frau. Z.,
die regierungsinterne Abstimmung zum Gesetzentwurf für das BBVAngG dauert noch an, so dass aktuell leider noch kein Kabinetttermin feststeht.
Mit freundlichen Grüßen,
Rita Schwarzelühr-Sutter
Weitere Fragen an Rita Schwarzelühr-Sutter
Einen Termin zur Kabinettbefassung oder zum Beginn des parlamentarischen Verfahrens kann ich Ihnen daher leider nicht konkret nennen.
Einen Termin zur Kabinettbefassung oder zum Beginn des parlamentarischen Verfahrens kann ich Ihnen daher leider nicht konkret nennen. Das Vorhaben ist äußerst komplex und umfangreich, es kommt dabei auf Genauigkeit und sorgfältig begründete Abwägungen an, bei denen wir auch die Entwicklung in den Ländern nicht außer Acht lassen.
Die Ressortabstimmung zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) für ein Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung (BBVAngG-E) dauert weiterhin an.
Das Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024) wurde am 16. November im Deutschen Bundestag in 2./3. Lesung beraten.