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Frage von Thomas B. • 16.01.2024
Inflationsausgleichsprämie - , frage ich mich schon länger, wieso eigentlich noch eine Inflationsausgleichsprämie an Beamte , sowohl im aktiven Dienst als auch in Pension, Staatssekretäre und Abgeordnete ausgezahlt wird.
Portrait von Martin Plum
Antwort 18.01.2024 von Martin Plum CDU

Die Inflationsausgleichsprämie im Öffentlichen Dienst ist Ergebnis von Tarifverhandlungen. Bundestagsabgeordnete erhalten sie nicht. Das halte ich für richtig.

Frage von Patrick H. • 16.01.2024
Sie schreiben, seit 2022 bekommt China keine "klassische" Entwicklungshilfe mehr. Was genau heißt das, könnten Sie das bitte mal etwas konkretisieren, scheint mir doch recht schwammig, da dies aussagt
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort 16.01.2024 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

China erhält überwiegend Förderkredite aus Eigenmitteln der KfW.

Frage von Nelson V. • 15.01.2024
Im Zeitplan der SPD für den Monat Januar taucht das CanG nicht auf. Wird das CanG im Februar endlich verabschiedet, damit es zum 01.04.24 noch unverändert in Kraft tritt? Danke und MfG
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 16.01.2024 von Dirk Wiese SPD

Wir sind auf der Zielgeraden und guter Dinge, den Gesetzentwurf zeitnah in diesem Jahr im Deutschen Bundestag zu verabschieden.

Frage von Ursula S. • 15.01.2024
Warum werden Waffen in Kriegsgebiete gesandt?
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 29.01.2024 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir unterstützen die Ukraine, weil sie das Opfer eines massiven Bruchs des Völkerrechts und eines brutalen Angriffs- und Vernichtungskriegs seitens Russlands geworden ist.

Frage von Christoph W. • 15.01.2024
Befürworten Sie als Innenpolitiker den aktuellen Gesetzesentwurf (Januar 2024) zum neuen CannabisG und der Legalisierung, oder haben Sie Bedenken dagegen, wie andere SPD-Innenpolitiker Ihrer Fraktion?
Portrait von Lars Castellucci
Antwort 24.01.2024 von Lars Castellucci SPD

Dem Gesetzentwurf stelle ich mich nicht entgegen. Grundsätzlich arbeite ich lieber dafür, dass Menschen einen Sinn im Leben sehen, als für die Freigabe von Rauschmitteln.

Frage von Christoph W. • 15.01.2024
Befürworten Sie als Innenpolitikerin den aktuellen Gesetzesentwurf (Januar 2024) zum neuen CannG und der Legalisierung, oder haben Sie Bedenken dagegen, wie andere SPD-Innenpolitiker Ihrer Fraktion?
Simona Koß
Antwort 13.02.2024 von Simona Koß SPD

Die Fraktion ist auf einem guten Weg und wird ein Gesetz mit Substanz beschließen.