Befürworten Sie als Innenpolitikerin den aktuellen Gesetzesentwurf (Januar 2024) zum neuen CannG und der Legalisierung, oder haben Sie Bedenken dagegen, wie andere SPD-Innenpolitiker Ihrer Fraktion?
Die Fraktion ist auf einem guten Weg und wird ein Gesetz mit Substanz beschließen.
Weitere Fragen an Simona Koß
Ich unterstütze Waffenlieferungen an die Ukraine, sofern sie ausschließlich der territorialen Verteidigung dienen.
Als Mitglied des Deutschen Bundestages und ehemalige Schulrätin ist mir bewusst, dass das deutsche Bildungssystem durch den Föderalismus geprägt ist, wodurch die Verantwortung für Bildungspolitik hauptsächlich bei den Bundesländern liegt. Diese Struktur ermöglicht zwar regionale Anpassungen, führt jedoch auch zu unterschiedlichen Bildungsstandards und -bedingungen.
Die Preisgestaltung an Tankstellen erfolgt grundsätzlich marktwirtschaftlich und ist durch Angebot und Nachfrage geprägt.
Den Antrag der CDU/CSU-Fraktion in dieser Sitzungswoche werde ich nicht unterstützen. Dies hat mehrere Gründe: