Antwort 30.01.2025 von Maria-Lena Weiss CDU
Das Cannabis-Gesetz der Ampel hat seine Versprechen nicht gehalten: es drängt weder den Schwarzmarkt zurück noch begrenzt es den Konsum.
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Antwort 29.01.2025 von Andrea Lindholz CSU
Wir brauchen in der Politik eine neue Klarheit in der Sicherheits- und Migrationspolitik, um das Vertrauen in der Bevölkerung zurückzugewinnen.
Antwort 10.02.2025 von Franziska Hoppermann CDU
Ein Verbotsverfahren halte ich nicht für unangemessen. Aber es kann nur gelingen, wenn wir diesen Weg verantwortungsvoll und auf Basis einer klaren Beweislage beschreiten
Antwort 03.02.2025 von Edgar Naujok AfD
Ich distanziere mich von einem politisch motivierten Agieren des Verfassungsschutzes.
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Dagmar Schmidt SPD