Antwort 18.02.2025 von Michael Frieser CSU
Die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Voraussetzungen für ein Parteiverbot sind mit Blick auf die AfD – zumindest derzeit – aller Voraussicht nach nicht erfüllt.
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Antwort ausstehend von Markus Frohnmaier AfD
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Antwort 06.02.2025 von Rolf Mützenich SPD
es ist und bleibt ein erklärtes Ziel der SPD-Fraktion, Rentner:innen zu entlasten. Mit der Zustimmung des Bundesrats zum "Wachstumschancengesetz", das durch die Union zuvor blockiert wurde, wird es zukünftig Erleichterungen bei der Höhe der Besteuerung von Renten und Betriebsrenten geben.
Antwort 10.02.2025 von Johannes Steiniger CDU
Mit Interessenvertretern treffe ich mich in der Regel in den Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages.
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN