Frage von Peter G. • 24.01.2024

Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Da es sich bei dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) nicht um ein "Zustimmungsgesetz" handelt, kann der Bundesrat mangels Zustimmungsbedürftigkeit das Inkrafttreten nicht verhindern.
Da mir hierzu zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber keine näheren Informationen vorliegen, kann ich Ihnen diesbezüglich aktuell leider keine belastbare Auskunft geben.
Das „kanadische Modell“ der Zuwanderung muss in Deutschland Anwendung finden. Die Einkommenssteuer gilt es zu senken und Bürokratie abzubauen.
Doppelte, bzw. Mehrfachstaatsangehörigkeiten werden mit der Staatsangehörigkeitsreform ermöglicht.
Der Grundfreibetrag sichert die Steuerfreiheit des Existenzminimums.