Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gottfried Curio
Antwort von Gottfried Curio
AfD
• 25.01.2024

Da es sich bei dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) nicht um ein "Zustimmungsgesetz" handelt, kann der Bundesrat mangels Zustimmungsbedürftigkeit das Inkrafttreten nicht verhindern.

Portrait von Katrin Helling-Plahr
Antwort von Katrin Helling-Plahr
FDP
• 15.02.2024

Da mir hierzu zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber keine näheren Informationen vorliegen, kann ich Ihnen diesbezüglich aktuell leider keine belastbare Auskunft geben.

Portrait von Edgar Naujok
Antwort von Edgar Naujok
AfD
• 29.01.2024

Das „kanadische Modell“ der Zuwanderung muss in Deutschland Anwendung finden. Die Einkommenssteuer gilt es zu senken und Bürokratie abzubauen.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 24.01.2024

Doppelte, bzw. Mehrfachstaatsangehörigkeiten werden mit der Staatsangehörigkeitsreform ermöglicht.

Portrait von Michael Schrodi
Antwort von Michael Schrodi
SPD
• 02.04.2024

Der Grundfreibetrag sichert die Steuerfreiheit des Existenzminimums.

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