Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 04.03.2024

Die derzeitig aufwändige Stiefkindadoption soll in der Tat entfallen. Kinder, die in eine Partnerschaft von zwei Frauen geboren werden, dürfen nicht schlechter gestellt sein als Kinder, die in eine Partnerschaft von Mann und Frau geboren werden.

Frage von Ossama S. • 04.02.2024
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort von Kirsten Kappert-Gonther
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 12.02.2024

Nach meiner Einschätzung ist beides möglich: Sie können die Einbürgerung vor dem Inkrafttreten beantragen. Die neuen Regeln werden dann trotzdem angewendet, da der Prozess in der Regel länger als drei Monate dauert.

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 04.03.2024

Beim letzten Politbarometer ist das Bündnis Sahra Wagenknecht auf 5 Prozent gesunken, während wir von 3 auf 4 Prozent gestiegen sind. Ich hoffe, dass es so weiter geht.

Portrait von Carolin Wagner
Antwort von Carolin Wagner
SPD
• 05.07.2024

generell können eingetragene Verurteilungen aus dem Bundeszentralregister gelöscht werden.

Portrait von Stefan Schmidt
Antwort von Stefan Schmidt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 07.02.2024

Verurteilungen, die auf Taten zurückgehen, die künftig straffrei sind, wollen wir aus dem Bundeszentralregister löschen. Dabei geht es um Eintragungen sowohl im Zentralregister als auch im Erziehungsregister, die zusammen nach § 1 Absatz 1 Bundeszentralregistergesetz das Bundeszentralregister bilden.

Frage von Tatiana L. • 03.02.2024
Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 07.02.2024

Zwar wird das Gesetz durch den Wegfall des generellen Verbots der Mehrstaatigkeit auch Verwaltungserleichterungen mit sich sich bringen - insgesamt stimme ich Ihnen aber zu, dass auf die Behörden  durch die zu erwartende steigende Fallzahl mehr Arbeit zukommt. Zudem sind die Wartezeiten bei Einbürgerungsverfahren an zu vielen Orten schon jetzt abschreckend lang.  

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