Antwort 12.06.2024 von Hubertus Heil SPD
Die gesetzliche Rentenversicherung ist aktuell und in absehbarer Zukunft mit einem stabilen und niedrigen Beitragssatz, sowie einem stabilen Rentenniveau sehr gut aufgestellt ist.
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Antwort 06.02.2024 von Sandra Weeser FDP
Im Vorfeld der Abstimmung war bereits klar, dass wir dem Antrag der Union nicht zustimmen werden. Denn Thema der Plenardebatte war der Jahresbericht der Wehrbeauftragten 2022.
Antwort 23.02.2024 von Martin Diedenhofen SPD
Seit Kriegsbeginn hat Deutschland viel für die Unterstützung der Ukraine getan. Dies umfasst sowohl finanzielle Hilfen und politische Maßnahmen, als auch umfangreiche humanitäre und militärische Unterstützung.
Antwort 18.04.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Wladimir Putin ist an Kompromissen nicht interessiert.
Antwort 18.06.2024 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir haben mit der Mehrheit der Ampel-Fraktionen am 22. Februar einen eigenen Antrag zur Unterstützung der Ukraine beschlossen.
Antwort 12.03.2024 von Volker Wissing parteilos
Wir werden dem Deutschen Bundestag einen THC-Grenzwert übermitteln, sobald eine Fachkommission einen Vorschlag erarbeitet hat. Dies wird zeitnah der Fall sein.