Antwort 04.07.2024 von Bärbel Bas SPD
Das Ruhegehalt des Bundespräsidenten wird nicht mit anderen Ruhegehältern addiert
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Antwort 23.02.2024 von Jan Plobner SPD
Die Renten stiegen im Westen um 4,39% und im Osten sogar um 5,86%. Dies ist ein nicht geringer Anstieg, obgleich er etwas unter der Inflationsrate liegt.
Wie erklären Sie Ihre Behauptung, die Rentenerhöhung im vergangenen Jahr sei "nicht gering" gewesen?
Antwort 07.06.2024 von Hubertus Heil SPD
Bleibt die Lohnsteigerung hinter der Inflation zurück, ist auch die Rentenanpassung geringer als die Inflation. Auf der anderen Seite ist durch die sogenannte Rentengarantie sichergestellt, dass die Rentenwerte bei sinkenden Löhnen nicht gekürzt werden.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Antwort 20.02.2024 von Christos Pantazis SPD
Das Demokratiefördergesetz schafft erstmals die gesetzliche Grundlage, damit der Bund gezielte Maßnahmen zur Demokratieförderung und Extremismusprävention ergreifen kann.