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Christos Pantazis
SPD
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Frage von Stefan W. •

Wie stehen Sie zur Kritik am geplanten Demokratiefördergesetz?

Sehr geehrter Herr Pantazis,
einige Medien fürchten durch dieses Gesetz Einschränkungen der Meinungsfreiheit, da ja nach Auskunft von Frau Faeser und Dr. Haidenwang auch diejenigen beobachtet werden können, die unterhalb der Strafbarkeitsgrenze rechtsextreme Meinungen vertreten. Egal wie ich dazu stehe (ich teile derartige Meinungen nicht), ich bin der Meinung, dass man in einer Demokratie derartige Meinungen aushalten und ihnen argumentativ begegnen muss, so lange sie nicht demokratiefeindlich sind und gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstoßen.

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr W.

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Die Bedrohung unserer Demokratie durch rechte Strömungen erfordert entschlossene Maßnahmen. Das Demokratiefördergesetz schafft erstmals die gesetzliche Grundlage, damit der Bund gezielte Maßnahmen zur Demokratieförderung und Extremismusprävention ergreifen kann. Diese ermöglichen eine langfristige Finanzierung für Projekte, die sich für Gemeinschaft und Vielfalt einsetzen. Besonders wichtig ist die Ausweitung der Förderung auf langfristige Planung und die Unterstützung von Vereinen und Verbänden, die aktiv gegen Extremismus vorgehen.
Angesichts zunehmender Bedrohungen durch Rechtsextremismus ist es entscheidend, eine starke und wehrhafte Demokratie zu verteidigen, in der alle Bürger in Würde und Freiheit leben können. Die Ampel-Koalition setzt sich mit dem Demokratiefördergesetz dafür ein, dass dieses Ziel langfristig und nachhaltig verfolgt wird. Auch ich ganz persönlich unterstütze dieses Vorhaben.

Trotz der von Ihnen angesprochenen Kritik bezüglich der möglichen Einschränkung der Meinungsfreiheit ist es wichtig zu betonen, dass das Gesetz darauf abzielt, demokratische Werte zu stärken und nicht die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken. 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Christos Pantazis

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