Frage von Wilma M. • 23.03.2024

Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bereits im Februar diesen Jahres unterzeichnete ich gemeinsam mit 74 Bundestagsabgeordneten einen Appell für Assanges sofortige Freilassung.
Im Übrigen teile ich die von Ihnen in Ihren Mails getätigten Aussagen nicht. Weder sehe ich eine "Causa Faeser" noch schwere Verfehlungen der Bundesinnenministerin.
Die Koalitionspartner haben unterschiedliche Traditionen und Perspektiven. Sie einen aber die Bereitschaft, gemeinsam Verantwortung für die Zukunft Deutschlands zu übernehmen.
Die AfD setzt sich für die Aufarbeitung der Corona-Grundrechtseinschränkungen ein, indem sie z.B. einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss fordert.
Die Redezeit der fraktionslosen Abgeordneten orientiert sich wie bei den Fraktionen an der angesetzten Debattendauer.