Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Karl Bär
Antwort 05.02.2025 von Karl Bär BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich bin gegen das Mercosur Handelsabkommen, so wie die absolute Mehrheit der Menschen in meiner Partei Bündnis 90/Die Grünen. Das ist auch die Beschlusslage in der Partei.

Portrait von Renate Künast
Antwort 21.02.2025 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir setzen aber darauf, dass die zwei debattierten Anträge, die jetzt bei den Ausschüssen liegen, nach der Bundestagswahl reaktiviert werden und noch mehr Unterstützung sammeln können. Die beiden Anträge stehen sich dabei nicht entgegen, sie haben das gleiche Ziel. Viel zu viele Abgeordnete aus Union, FDP und SPD unterstützen aber bisher keinen der beiden Anträge. Das muss sich ändern. Gemeinsam können wir dann darauf hinarbeiten, dass der Bundestag beschließt, ein Verbotsverfahren gegen die AfD rechtssicher vorzubereiten und zu beantragen.

Portrait von Thomas Rachel
Antwort ausstehend von Thomas Rachel CDU
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 29.01.2025 von Simone Borchardt CDU

Transparenz bei Ukraine-Hilfen: Kontrolle durch Bundestag, Bundesrechnungshof & internationale Institutionen sichergestellt.

Portrait von Stephan Brandner
Antwort 28.01.2025 von Stephan Brandner AfD

Die AfD lehnt die Entkriminalisierung von Cannabis ab.