Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Lukas Benner
Antwort von Lukas Benner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 03.07.2024

Wir Grüne werden uns weiterhin dafür einsetzen, auch den im Koalitionsvertrag vereinbarten Fußabdruck für Gesetzentwürfe aus dem Bundestag umzusetzen.

Jürgen Kretz mit dunklem Hemd vor einem grünen Hintergrund
Antwort von Jürgen Kretz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 03.05.2024

Verdächtiges Vermögen muss effektiv aufgespürt und konsequent abgeschöpft werden.

Portrait von Lars Castellucci
Antwort von Lars Castellucci
SPD • 15.04.2024

Die von Ihnen angesprochene Vermögensabschöpfung wurde unter Federführung der SPD und nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 8/19) aus dem Jahr 2021 deutlich ausgeweitet.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort von Thorsten Frei
CDU • 27.03.2024

Ich bin aber überzeugt, dass die Wirkmechanismen der israelischen Demokratie ein starkes Korrektiv für das Handeln der israelischen Regierung sind, während die Hamas eine Terrororganisation ist, die weder kontrolliert, noch von der Bevölkerung legitimiert wurde.