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Protokolle von Krisenstabssitzungen des RKI sind nicht bedenklich; insgesamt muss die Corona-Zeit transparent aufgearbeitet werden

Ein Einsatz von Roboterhunden im öffentlichen Raum mit dem Ziel, "potenzielle Verbrecher" (d.h. also Personen, die noch gar kein strafbares Verbrechen begangen haben) mit Elektroschockern zu bedrohen und mit Peilsendern zu verfolgen deckt sich nicht mit meinem Verständnis eines Rechtstaates

grundsätzlich muss eine Lösung gefunden werden, die ausschließt, dass der Konsum von Cannabis die soldatische Leistung und Sicherheit mindert.

Integriert man Abgeordnete in die GRV, führt das natürlich dazu, dass mehr Personen in das System einzahlen.

Des Weiteren legt die Ampelregierung großen Wert auf die Förderung von zivilgesellschaftlichem Engagement und politischer Bildung, um demokratische Werte zu stärken und das Bewusstsein für demokratische Prozesse zu fördern.

Direkte Demokratie, Bewahrung nationaler Kompetenzen, Gewaltenteilung durch Unabhängigkeit und Entpolitisierung der Justiz stärken, bestehende Gesetze anwenden.