Frage von sascha m. • 17.04.2024

Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Die Westbalkanregelung ist für ukrainische Geflüchtete ungeeignet, da sie ein verbindliches Arbeitsplatzangebot eines deutschen Arbeitgebers sowie allgemeine Visumsvoraussetzungen und weitere Anforderungen erfordert.
Gleichzeitig werden wir weiterhin alles daransetzen, um eine direkte Kriegsbeteiligung zu vermeiden.
Vielen Dank für Ihre Frage, aktuell konzentriere ich mich voll und ganz auf mein Mandat.
Solarpakt 1 mit Erhöhung der installierten Leistung für Balkonkraftwerke beschlossen.
Das Solarpaket I, das die Erhöhung der Steckdosen-Einspeise-Obergrenze auf 800 Watt bei Balkonkraftwerken enthält, wird heute vom Bundestag beschlossen.