Antwort 05.07.2024 von Hubertus Heil SPD
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Durchsetzung ihres Wunsches nach einer ortsflexiblen Erbringung ihrer Arbeitsleistung zu erleichtern
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Antwort 27.05.2024 von Bärbel Bas SPD
Als Bundestagspräsidentin kann ich nicht auf das Wahlverhalten der Stimmberechtigten einwirken. Es gehört zum Kern der parlamentarischen Demokratie, dass die Abgeordneten gemäß Artikel 38 Grundgesetz frei in der Ausübung ihres Mandats sind und somit autonom entscheiden, wen sie in die einzelnen Gremien des Bundestages wählen
Antwort 28.06.2024 von Hakan Demir SPD
Ab dem 27.06. wenden die Behörde die neue Rechtslage an - denn mit diesem Datum ist das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts in Kraft getreten.
Antwort 05.07.2024 von Sandra Bubendorfer-Licht FDP
Die Massenzustromrichtlinie wird bis 2026 verlängert. Die Ausdehnung der Westbalkan-Regelung für die Ukraine ist ein bedenkenswerter Weg.
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Antwort 06.05.2024 von Carmen Wegge SPD
Mir ist es ein zentrales Anliegen Rechtsextreme und Reichsbürger konsequenter zu entwaffnen.