Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Martina B. • 10.05.2024
Sehr geehrter Herr Dobrindt, wie stehen Sie zur "Politikerhaftung", wie sie von manchen Parteien gefordert wird?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 14.05.2024 von Alexander Dobrindt CSU

vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich auf eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags verweise.

Frage von Thomas H. • 10.05.2024
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Blackrock und Co. wollen v. d. Ukraine ihre Schulden eintreiben. Müssen wir damit rechnen, dass Europäische und Dt. Steuergelder zur Schuldenbegleichung bei privaten Investoren, Banken und Fond landen
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort ausstehend von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Micha M. • 10.05.2024
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Hallo Frau Esken, sie haben die Verrohung der Sprache ggü Politikern zurecht angemahnt. Meinen Sie nicht, dass Politker aller Lager in der Vergangenheit nicht gerade ein leuchtendes Beispiel waren?
Portrait von Saskia Esken
Antwort ausstehend von Saskia Esken SPD
Frage von frank d. • 10.05.2024
Wann wird der Sprachnachweis A1-wie im Koalitionsvertrag vereinbart-vor Einreise zum deutschen Ehegatten endlich abgeschafft?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 07.06.2024 von Hubertus Heil SPD

Leider mussten deswegen auch einige Vorhaben des Koalitionsvertrags erst einmal zurückgestellt werden. So auch die Verbesserungen beim Familiennachzug. Für die SPD war und ist das nach wie vor ein wichtiges Thema, wir haben uns hier immer für Erleichterungen eingesetzt.

Frage von frank d. • 10.05.2024
Abschaffung A1 Sprachnachweis vor Einreise nach Deutschland-wann ist es -so wie im Koalitionsvertrag vereinbart-endlich soweit?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 10.05.2024 von Bärbel Bas SPD

Meine Fraktion und ich stehen klar zu unserem Koalitionsvertrag und setzen weiter auf eine zeitnahe Umsetzung, damit Ehepaare nicht länger voneinander getrennt leben müssen. Derzeit gibt es aber noch keinen genauen Zeitplan für ein mögliches Gesetzgebungsverfahren.