Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Marius S. • 20.06.2024
Wie stehen Sie zu einer Bundesstaatenlösung für Israel (nach dem Vorbild von Bosnien und Herzegowina oder Belgien)?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 26.06.2024 von Beatrix von Storch AfD

Deutschland kann keine Lösung für das Nahostkonflikt vorgeben.

Frage von Marius S. • 20.06.2024
Warum ist die AfD nicht auf die Bedingung der Stadt Essen eingegangen, nationalsozialistische Parolen auf dem Parteitag unterlassen?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 26.06.2024 von Beatrix von Storch AfD

Die Rechtsposition der AfD wurde bestätigt.

Frage von Jörg Peter H. • 20.06.2024
Sehr geehrter Herr Fiedler, stimmt es, dass Sie in Bezug auf Messerdelikte keine Daten haben, wie viele Messerdelikte mit Messern begangen wurden, die bereits einem bestehenden Führverbot unterlagen?
Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort 08.07.2024 von Sebastian Fiedler SPD

Das Waffenrecht sollte lediglich die Erlaubnistatbestände regeln. Das würde zu einer Vereinfachung und zu klareren Botschafen führen.

Frage von Thomas H. • 20.06.2024
Kommt das BBVAngG noch vor der Sommerpause?
Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort 01.07.2024 von Mahmut Özdemir SPD

Die Gespräche zur Umsetzung der Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zur amtsangemessenen Alimentation sind innerhalb der Bundesregierung im Gange.

Frage von Thomas H. • 20.06.2024
Kommt das BBVAngG noch vor der Sommerpause?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 05.09.2024 von Rolf Mützenich SPD

Die Ressortabstimmung zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) für das BBVAngGE dauert allerdings noch an, weil das Vorhaben äußerst komplex und umfangreich ist.