Warum ist die AfD nicht auf die Bedingung der Stadt Essen eingegangen, nationalsozialistische Parolen auf dem Parteitag unterlassen?
Sehr geehrte Frau Storch,
in Ihrem Parteiprogramm distanzieren Sie sich klar vom Nationalsozialismus. Wieso lehnen Sie dann aber die Bedingung der Stadt Essen ab, die Gruga-Halle nur unter der Bedingung nutzen zu dürfen, dass nationalsozialistische Parolen während der Veranstaltung unterlassen werden und klagen gegen die Auflösung des Mietvertrags? Gehört das Skandieren von Parolen wie "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" oder "Alles für Deutschland" nach Ihrem Verständnis zur Meinungsfreiheit?
Sehr geehrter Herr S.,
die AfD verfügte über einen gültigen Vertrag und besaß keinen Grund an den ausgehandelten Bedingungen etwas zu ändern. Die Rechtsposition der AfD wurde vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigt.
Mit freundlichen Grüßen
Beatrix von Storch und Team
Weitere Fragen an Beatrix von Storch
Für mich bedeutet Demokratie, dass die Bürger mit ihrer Stimme bei Wahlen tatsächlich die politische Richtung unseres Landes bestimmen können.
Ich lehne die geplanten Chatkontrollen strikt ab.
Politik ist verpflichtet, geltendes Recht zu achten und gerichtliche Entscheidungen umzusetzen.
Wir prüfen alle rechtlichen Möglichkeiten, um eine wirksame Politikerhaftung zu ermöglichen.